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====== Korrespondenz mit der Straßenverkehrsbehörde und anderen Stellen ======

Im April 2013 wurde der Geh- und Radweg am Meerwiesertalweg in einen Fußgängerweg umgewandelt. Dies ist eine Verschlechterung für den Radverkehr. Meine Bemühungen gehen dahin, die Fahrbahn für Radfahrer sicherer zu machen oder wieder einen Radweg zu bekommen.

===== Meine Mail an Herrn Fläschner (ADFC Saarbrücken) vom 29. April 2013 =====

Hallo Herr Fläschner,

vor etwa zwei Wochen wurde die Beschilderung am Meerwiesertalweg (von Saarbrücken zur Uni) geändert, was mich verwundert hat. Der Weg war zuvor als Zweirichtungs-Rad- und Gehweg ausgeschildert. Nun ist er nur noch ein Fußgängerweg mit Zusatzschild „Radfahrer frei”.

Wissen Sie etwas darüber? Was steckt dahinter? Und was ändert sich dadurch für Radfahrer? Sollen Radfahrer jetzt mit stark reduziertem Tempo auf dem Fußgängerweg fahren oder doch eher auf der Fahrbahn?

Letzte Woche habe ich es einmal auf der Fahrbahn probiert, doch hupende Autofahrer und ohne Sicherheitsabstand überholende Busse haben mich dazu gebracht, wieder den Fußgängerweg zu benutzen.

Viele Grüße\\
Thomas Ruf

===== Meine Mail an ordnungsamt@saarbruecken.de vom 20. Mai 2013 =====

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie wegen des ehemaligen Radwegs entlang der L252 (Meerwiesertalweg bis Universität). Vor einigen Wochen wurde die Beschilderung geändert und der bis dahin ausgewiesene kombinierte Geh- und Radweg in einen Gehweg mit Zusatz „Radfahrer frei“ umgewandelt. Damit gibt es entlang des Meerwiesertalwegs keinen Radweg mehr (bis auf ein kleines, ca. 100 Meter langes Stück am Eingang zur Universität).

Generell halte ich es für eine sinnvolle Sache, Radwege von der Benutzungspflicht zu befreien. In diesem Fall erscheint mir die Maßnahme jedoch eine Verschlechterung der Situation für Radfahrer zu sein:

1. Radfahrer dürfen den Gehweg zwar benutzen, aber nur mit Schrittgeschwindigkeit. Das bedeutet, für die Strecke vom Beginn des Meerwiesertalwegs zur Universität braucht ein Radfahrer statt ca. 20 Minuten jetzt mindestens 45 Minuten, wenn er sich an die geltende Verkehrsordnung hält.

2. Radfahrer, die schneller vorankommen wollen, müssen jetzt genau genommen die Fahrbahn benutzen. Das war vorher verboten, ist nun aber anscheinend erwünscht. Die Fahrbahn ist jedoch recht schmal und wird häufig von Bussen befahren, was die Situation für Radfahrer schwierig macht. Ich habe die Strecke ein einziges Mal mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn zurückgelegt und wurde mehrmals angehupt und von breiten Fahrzeugen in Bedrängnis gebracht. Ansonsten habe ich bisher noch keinen Radfahrer die Fahrbahn benutzen sehen.

3. Abends entsteht regelmäßig ein längerer Stau zwischen den Einmündungen „An der Trift” und „Am Homburg“. Die Fahrbahn benutzende Radfahrer können an der Ampel nicht rechts am stehenden Verkehr vorbeifahren (was nur erlaubt ist, wenn genügend Platz vorhanden ist) und verlieren viel Zeit im Stau.

4. Möchte man auf dem Weg von der Universität zur Stadt die Fahrbahn benutzen, gestaltet sich die Fahrt schwierig, denn unmittelbar vor dem Parkhaus (Koordinaten: +49° 15' 16.65", +7° 2' 13.11") gibt es ein kleines Stück linksseitigen benutzungspflichtigen Radweg. Wenn man diesen benutzt, hat man praktisch nur noch die Möglichkeit, auf dem Gehweg weiter zu fahren, weil man anschließend nicht mehr auf die Fahrbahn zurück kommt.

Angesichts dieser Sachlage bitte ich Sie, die Verkehrsregelung noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren.

Wenn es nur darum geht, den Radweg von der Benutzungspflicht zu befreien, sollten m.E. die Gehweg-Schilder (Zeichen 239) entfernt werden. Nach meinem Verständnis müsste ein kombinierter Geh- und Radweg mit dem allein stehenden Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ markiert werden, evtl. noch durch Markierungen auf dem Weg (Sinnbild Radverkehr).

Wenn die aktuelle Regelung mit dem Gehweg beibehalten werden soll, sollte der Bussonderstreifen zwischen den Einmündungen „An der Trift” und „Am Homburg“ für Radfahrer freigegeben werden, damit Radfahrer nicht vom stehenden Verkehr ausgebremst werden.

Generell sollte die Verkehrsführung am Ausgang der Universität für den Radverkehr sicher und eindeutig neu gestaltet werden.

Entsprechendes gilt auch für das andere Ende des Weges. Unterhalb der Bahnunterführung ist man derzeit anscheinend dazu gezwungen, vom Fahrrad abzusteigen und zu schieben, denn der Weg zur Schützenstraße ist nur für Fußgänger freigegeben. Ob man den Weg bis zur Ampel und dann links in die Dudweiler Straße fahren darf, ist mir nicht klar. Wer an der Kreuzung geradeaus fahren oder rechts abbiegen möchte, hat einen allzu umständlichen Weg.

Ich hoffe mein Anliegen ist klar und nachvollziehbar. Bitte geben Sie mir Bescheid, wie Sie in dieser Sache vorgehen werden.

Mit freundlichen Grüßen\\
Thomas Ruf

===== Meine Mail an Herrn Bier (Fahrradbeauftragter SB) vom 11. Juni 2013 =====

Sehr geehrter Herr Bier,

letzten Monat habe ich diese Mail (siehe unten((Mail vom 20. Mai 2013)) ) an das Ordnungsamt geschickt. Erst heute habe ich erfahren, dass Saarbrücken wieder einen Fahrradbeauftragten hat. Pressemeldungen entnehme ich, dass Sie mehr Radwege in der Stadt wollen ([[http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/saarland-ticker/saarbruecken/Saarbruecken-Fahrradbeauftragter-Rainer-Bier;art239496,4173983|http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/saarland-ticker/saarbruecken/Saarbruecken-Fahrradbeauftragter-Rainer-Bier;art239496,4173983]]). Dazu passt die Umwandlung des kombinierten Geh- und Radwegs am Meerwiesertalweg in einen Gehweg nicht, die in meinen Augen eine erhebliche Verschlechterung für die Belange der Radfahrer darstellt.

Können Sie die Änderung noch einmal überprüfen und eine Verbesserung veranlassen? Ich meine die alte Regelung war doch gar nicht so schlecht.

Viele Grüße Thomas Ruf

===== Antwort von Herrn Bier vom 12. Juni 2013 =====

Sehr geehrter Herr Ruf,

vielen Dank für ihre mail. Der Auslöser für die Änderung der Verkehrsregelung war tatsächlich die Überbrüfung der Benutzungspflicht, die die Kommune lt. Gerichtsurteil vorzunehmen hat.

Auch hier sind Bürgerbeschwerden bei der Stadt angekommen, die genau im Meerwiesertalweg die Aufhebung der Benutzungspflicht gefordert haben.

Der gem. Geh- Radweg entspricht in seiner Breite nicht den Breiten, wie sie in den Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen vorgegeben sind.

Daraus resultiert dann eine etwas schwierige Gemengelage, wie Sie sie sehr treffend und richtig beschrieben haben.

Für die Verwaltung war die Lösung Gehweg "Radfahrer frei" die beste Lösung, weil sie dem vorhergehenden Zustand in der Praxis weitstgehend entspricht.

Radfahrer können den Radweg im Prinzip und in der Praxis genau so benutzen wie vorher auch.

Die Regelung vor dem Parkhaus der Universität nimmt die Universität vor. Der Radweg gehört hier zu dem Gelände der Universität.

Bitte wenden Sie sich an die Univerwaltung, den ASTA und ggf. an den ADFC, Herrn Thomas Flechner, der in diese Regelung involviert war.

Die Busspur im Meerwiesertalweg sollte für Radfahrer frei gegeben werden. Das Verfahren ist eingeleitet.

Der Weg zur Schützenstraße stadteinwärts hinter der Bahnunterführung ist m.W. ein Gehweg Radfahrer frei, also legal von Radfahrern zu benutzen.

An der Bordsteinabsenkung werden Poller eingebaut, die ein Zuparken der Absenkung verhindern.

Das kurze Stück Gehweg an der Dudweiler Straße zwischen Schützenstraße und der signalisierter Querung für Radfahrer an der Brauerstraße sollte für den linksfahrenden Radfahrer ebenfalls freigegeben sein. Das sollte geprüft werden.

Die von Ihnen vorgeschlage Regelung Radfahrer frei ohne weiteres Verkehrszeichen aufzustellen ist m.W. nach der neuen StVO nur für linksseitig zu benutzende Gehwege in Fahrtrichtung links zu verwenden.

Langfristig ist vorgesehen:

In der Liste der Radverkehrsmaßnahmen ist Geld für eine Überplanung des Meerwiesertalweges eingestellt. Ziel ist, Rad-Wege auf beiden Seiten des Meerwiesertalweges anzubieten.

Die Wegeverbindung von der Uni durch den Wald zur Scheidter Straße soll für Radfahrer als Alternative zum Meerwiesertalweg instandgesetzt werden. Auch für diese Maßnahme steht Geld im städtischen Haushalt bereit.

Für die Aufhebung benutzungspflichtiger Radweg werde ich Alternative Verkehrsregelungen StVO-konform prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dipl.-Ing. Rainer Bier

Landeshauptstadt Saarbrücken - Die Oberbürgermeisterin  Radverkehrsbeauftragter  Amt für Klima- und Umweltschutz Kohlwaagstraße 4 (Haus Berlin) 66111 Saarbrücken

Telefon: 0681/905-4034 Telefax: 0681/905-4092 eMail: Rainer.Bier@saarbruecken.de

===== Meine Mail an Herrn Bier vom 12. Juni 2013 =====

Sehr geehrter Herr Bier,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ein paar Anmerkungen habe ich noch, ich schreibe sie zwischen Ihre Zeilen.

Am Mittwoch, den 12.06.2013, 11:20 +0200 schrieb "BIER, RAINER (LHS 39)" [[RAINER.BIER@saarbruecken.de|RAINER.BIER@saarbruecken.de]]:

<code>
Radfahrer können den Radweg im Prinzip und in der Praxis genau so
benutzen wie vorher auch.
</code>

Nun, die StVO sagt hier ganz eindeutig: „Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.“

Sicher wird der Weg in der Praxis ganz genau so von Radfahrern benutzt wie früher auch. Niemand fährt mit Schrittgeschwindigkeit. Doch beispielsweise bei einem Unfall werden die Versicherungen damit nicht einverstanden sein.

<code>
Der Weg zur Schützenstraße stadteinwärts hinter der Bahnunterführung
ist m.W. ein Gehweg Radfahrer frei, also legal von Radfahrern zu
benutzen.
</code>

An der Stelle steht nur ein Schild „Gehweg“ ohne Zusatzzeichen.

<code>
Das kurze Stück Gehweg an der Dudweiler Straße zwischen
Schützenstraße und der signalisierter Querung für Radfahrer an der
Brauerstraße sollte für den linksfahrenden Radfahrer ebenfalls
freigegeben sein. Das sollte geprüft werden.
</code>

Momentan ist dort m.W. kein Zusatzzeichen „Radfahrer frei“. Die meisten Radfahrer fahren wohl bereits in der Schützenstraße auf den linken Gehweg (das ist einfach praktischer, als bis zur Dudweiler Straße ordnungsgemäß rechts zu fahren).

<code>
Die von Ihnen vorgeschlage Regelung Radfahrer frei ohne weiteres
Verkehrszeichen aufzustellen ist m.W. nach der neuen StVO nur für
linksseitig zu benutzende Gehwege in Fahrtrichtung links zu verwenden.
</code>

Offenbar hat der Gesetzgeber nicht definiert, wie nicht benutzungspflichtige Radwege gekennzeichnet werden sollen. Wie wäre es damit: Die „Gehweg“-Schilder werden entfernt, auf dem Weg werden Markierungen „Radverkehr“ angebracht (wie das bereits bei den neuen Furtmarkierungen gehandhabt wurde) und für die linksseitige Benutzung werden alleinstehende Schilder „Radverkehr frei“ angebracht.

Wenn ich es recht verstehe, soll ja der Radweg weiter erhalten bleiben, allein die Benutzungspflicht soll aufgehoben werden. Mit der jetzigen Regelung haben wir aber keinen Radweg mehr, nur noch einen Gehweg, den Radfahrer mit Schrittgeschwindigkeit mit benutzen dürfen.

Nochmals vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen\\
Thomas Ruf

===== Antwort von Herrn Bier vom 13. Juni 2013 =====

Sehr geehrter Herr Ruf,

die von Ihnen gemachten Anmerkungen zum Meerwiesertalweg sind völlig korrekt. Auch bezüglich der Situation für Radfahrer bei Unfällen.

Da es sich im Meerwiesertalweg vorher um einen gemeinsamen benutzungspflichtigen Geh- und Radweg gehandelt hat galten die von Ihne richtig zitierten Vorschriften in einer ähnlichen Form schon immer.

Der Meerwiesertalweg war der erste Radweg in SB, der bezüglich der Aufhebung der Benutzungspflicht überprüft wurde.

Die Aufhebung der Benutzungspflicht hat generell Konsequenzen, die schwierig zu lösen sind.

Die Lösung, die Sie vorschlagen, ist mir bei der Überprüfung der Benutzungspflicht der Mainzer Straße als gangbarer Weg eingefallen. Es handelt sich um die in der alten StVO als "andere Radwege" bezeichneten nicht benutzungspflichtigen Radwege. Diese gibt es auch noch in der neuen StVO.

Wie die Regelung für eine gemeinsame Nutzung mit Fußgängern auf nicht benutzungspflichtigen Radwegen = anderen Radwege ist, muss ich prüfen.

Auch verwaltungsintern gibt es für eine solche Regelung noch erheblichen Abstimmungsbedarf. Zuständig ist das Ordnungsamt als Straßenverkehrsbehörde.

In der Mainzer Straße ist die Situation eine andere. Hier gibt es heute getrennte Geh- und Radwege.

Die fehlende Beschilderung in der Schützenstraße und an dem kurzen Stück der Dudweiler Straße zwischen Schützenstraße und Querung Brauerstraße, sowie die Freigabe der Busspur Meerwiesertalweg stadteinwärts werde ich an das Ordnungsamt mit der Bitte um Abhilfe weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dipl.-Ing. Rainer Bier

===== Meine Mail an Herrn Bier vom 20. Juni 2013 =====

Sehr geehrter Herr Bier,

zu der Radwegeproblematik habe ich noch folgende Seiten gefunden:

    * [[http://www.adfc-diepholz.de/radwege/gehwege_frei.php|http://www.adfc-diepholz.de/radwege/gehwege_frei.php]]
    * [[http://www.adfc-diepholz.de/radwege/andereradwege.php|http://www.adfc-diepholz.de/radwege/andereradwege.php]]
    * [[http://www.adfc-diepholz.de/radwege/gehwege.php|http://www.adfc-diepholz.de/radwege/gehwege.php]]

Konsequenterweise darf der Gehweg überhaupt nur in einer Richtung (nämlich in Richtung Universität) für den Radverkehr freigegeben werden, denn: „Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen "Radverkehr frei" angezeigt ist.“ Da es sich jedoch in diesem Fall um einen linken Gehweg (nicht Radweg) handelt, ist die Benutzung für Radfahrer — daran ändert auch die Beschilderung nichts — verboten. Und somit ist die derzeitige Beschilderung (Gehweg mit Zusatz „Radverkehr frei“) rechtswidrig. Ich finde, da war die frühere Lösung (Gemeinsamer Geh- und Radweg in beide Richtungen) immer noch besser als die jetzige.

Auch ein nicht benutzungspflichtiger Radweg muss so eingerichtet sein, dass „die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2,0 m beträgt“ (VwV-StVO). Der Meerwiesertalweg erfüllt diese Voraussetzung nicht. Ich denke, kein Radfahrer wird im Meerwiesertalweg die Fahrbahn benutzen. Nicht einmal dann, wenn der Gehweg für Radfahrer nicht mehr frei wäre. Aber diese Regelung (Gehweg ohne Zusatz) wäre, soweit ich das beurteilen kann, die einzige Lösung, die mit der geltenden StVO in Einklang wäre.

Trotz der Bedenken hinsichtlich nicht eingehaltener Bedingungen für die Anordnung eines Zweirichtungs-Radweges halte ich für den Meerwiesertalweg eine Benutzungspflicht (in beide Richtungen) derzeit für die beste Kompromisslösung.

Mit freundlichen Grüßen  \\ Thomas Ruf

===== Meine Mail an Herrn Bier vom 7. September 2013 =====

Sehr geehrter Herr Bier,

ich muss mich leider doch noch einmal an Sie wenden nach längerer Zeit, es geht wieder um den Meerwiesertalweg.

Seit einigen Wochen radle ich auf dem Weg zur Arbeit vom Beginn des Meerwiesertalwegs bis zur Abfahrt Universität Nord auf der Fahrbahn. Der Weg an sich erscheint mir recht sicher, bis auf die Abzweigung Universität Mitte (wo ich mich auf der linken Spur einordnen muss) geht es auf einer Spur immer geradeaus. Ein großes Problem stellen jedoch einige andere Verkehrsteilnehmer dar: Praktisch (und oft mehrmals) täglich werde ich von überholenden Autofahrern belästigt, meist durch Anhupen oder indem man mir zuruft, ich solle den Radweg benutzen (den es ja nicht mehr gibt), manchmal durch Überholen mit absichtlich zu geringem Abstand. Einmal wurde ich riskant von einem Bus überholt; gerade diese Woche hat mich ein Autofahrer beschimpft und versucht, mich von der Straße zu drängen (er hat mich schließlich mit wenigen Zentimetern Abstand überholt).

Ich möchte mir das nicht gefallen lassen; ich möchte auch nur dann den Gehweg benutzen, wenn dies z.B. aufgrund von Wetterverhältnissen angebracht erscheint.

Im Schnitt werde ich auf dem Weg zur Universität von etwa 40 Fahrzeugen überholt, auf dem Rückweg von vielleicht 10 Fahrzeugen. Das erscheint mir nicht sehr viel, insofern finde ich das Ausmaß der Belästigungen erschreckend.

Derzeit sehe ich es als Unglück, dass es im Meerwiesertalweg jemals einen Radweg gab. Die Änderung ist offenbar noch nicht jedem aufgefallen, und entsprechend ist das Verhalten.

Bitte helfen Sie mir, wenn das möglich ist.

Ein paar Vorschläge hätte ich:

    * Es könnten auffällige Schilder „Vorsicht Radfahrer” angebracht werden, oder entsprechende Symbole direkt auf der Fahrbahn.
    * Ein Zeitungsartikel oder Plakate mit dem Hinweis auf die Änderung der Verkehrsregelung.
    * Die Universität könnte ihr Personal und die Studenten informieren und um Rücksichtnahme bitten.
    * Verkehrskontrollen durch die Polizei (eine gute Zeit wäre morgens ab 8 Uhr).
    * Gern stelle ich mich auch zur Verfügung, den Fahrweg aus Radfahrersicht zu filmen (allerdings fehlt mir dazu die Ausrüstung).

Es wäre schön, wenn man auf dem Meerwiesertalweg ebenso sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein könnte wie auf den anderen Straßen der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen  \\ Thomas Ruf

===== Antwort von Herrn Bier vom 9. September 2013 =====

Sehr geehrter Herr Ruf,

Ihr Hilferuf ist angekommen. Ich kann mir das von Ihnen beschriebene Verhalten der Autofahrter nur zu gut vorstellen.

Ihre Anregungen nehme ich gerne auf: Ich kann Ihnen jetzt nichts zusagen, da die Entscheidungen dafür wonanders getroffen werden, ich werde mich dafür aber mit allem Nachdruck einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Bier  \\ Radverkehrsbeauftragter

===== Mail an Herrn Geisert (Polizei) vom 19. September 2013 =====

Sehr geehrter Herr Geisert,

ich bitte um schnelle Hilfe hinsichtlich der Verkehrssituation im Meerwiesertalweg. Als Radfahrer bin ich täglich auf dieser Straße unterwegs, zwischen SB Hauptbahnhof und Universität Nord. Fast täglich werde ich von Autofahrern belästigt, meist durch Hupen, unfreundliches Zurufen, seltener durch Überholen mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Heute hat mich ein Autofahrer ausgebremst und dann mitten auf der Straße gehalten, um mich lautstark davon zu „überzeugen”, sofort auf den Gehweg zu wechseln. Ich war leider zu aufgeregt, um mir das Kennzeichen merken zu können. Eine ähnliche Situation ist schon einmal vor etwa zwei Wochen vorgekommen.

Auf anderen Straßen in Saarbrücken bin ich seit vielen Jahren völlig problemlos und unbehindert unterwegs, z.B. auf der viel befahrenen St. Johanner Straße.

Bis Ende Februar/Anfang Mai gab es im Meerwiesertalweg einen Radweg, ausgeschildert als gemeinsamer Geh- und Radweg. Dann wurde das geändert und ein Gehweg mit Zusatz „Radfahrer frei” ausgeschildert (nebenbei halte ich die Beschilderung, nach der auch linksseitig für „Radfahrer frei“ ist, für unzulässig). Davon haben viele anscheinend keine Notiz genommen. Die meisten Radfahrer sind nach wie vor nun auf dem Gehweg unterwegs, mit unverminderter Geschwindigkeit (vor allem stadteinwärts, also bergab). Und die meisten Autofahrer sind weiterhin davon überzeugt, dass die Radfahrer „auf den Radweg“ gehören und verkünden das auch lautstark jedem ordnungsgemäß auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrer.

Meiner Erfahrung nach sind Radfahrer generell auf der Fahrbahn sicherer unterwegs als auf Gehwegen (und den meisten Radwegen), das gilt (zumindest bei den momentanen Licht- und Wetterverhältnissen) auch für den Meerwiesertalweg. Doch das Nichtwissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung und die „Vorbelastung“ des Meerwiesertalweges mit dem ehemaligen Radweg führen zu einer gefährlichen Situation, für die dringender Handlungsbedarf besteht.

Von Herrn Bier, dem Fahrradbeauftragten, habe ich erfahren, dass auch andere Radwege hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung überprüft und ggf. umgewandelt werden sollen (vermutlich auch wieder in Gehwege mit Zusatz „Radfahrer frei“). Wie sich am Beispiel Meerwiesertalweg gezeigt hat, sind solche Änderungen problematisch und müssen unbedingt von weiteren Maßnahmen begleitet werden, um die Verkehrsteilnehmer auf die geänderte Situation aufmerksam zu machen und so das Risiko für Radfahrer, die auf die Fahrbahn wechseln, zu reduzieren. Ich denke da an Presseartikel, übergangsweise Warnschilder („Vorsicht Radfahrer”) und natürlich auch an Verkehrskontrollen.

Ich hoffe, Sie können hier weiter helfen im Sinne der Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen  \\ Thomas Ruf

===== Antwort von Herrn Müller (Polizei) vom 20. September 2013 =====

Sehr geehrter Herr Ruf,

Ihre Mitteilung wurde an die örtlich zuständige Polizeiinspektion St. Johann, Verkehrsdienst, weitergeleitet. Ebenso wurde per E-Mail die  Straßenverkehrsbehörde der Stadt Saarbrücken, Frau Zothe bzw. Herr Darm, in Kenntnis gesetzt.  Herr Darm war bzw. ist Leiter der "AG Fahrrad" der Stadt Saarbrücken. Eine Überprüfung der geschilderten Verkehrssituation wurde zugesichert.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Müller, POK

Landespolizeipräsidium 131

===== Antwort von Frau Zothe (Ordnungsamt) vom 23. September 2013 =====

Guten Tag Herr Ruf,

Ihre Email zur Verkehrsproblematik im Meerwiesertalweg wurde zuständigkeitshalber an die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Saarbrücken weitergeleitet.

Der zuständige Verkehrssachbearbeiter, Herr Darm, befindet sich zur Zeit noch in Urlaub, wird sich aber nach seiner Rückkehr um Ihr Anliegen kümmern und sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Viele Grüße

im Auftrag

Sabine Zothe

''Das war die letzte Reaktion der Straßenverkehrsbehörde auf meine Mails.''

===== Mail an den Kundenservice der Saarbahn vom 7. Oktober 2013 =====

Sehr geehrte Damen und Herren,  \\  \\ heute Morgen war ich mit dem Fahrrad auf dem Meerwiesertalweg in Richtung Universität unterwegs. Kurz nach 8 Uhr wurde ich von einem Bus mit dem Kennzeichen SB-SL 713 zweimal angehupt. Beim Überholen an der Haltestelle „Waldhaus“ hat der Busfahrer in Richtung Straßenrand gestikuliert, offenbar um mich zum Verlassen der Fahrbahn zu drängen. Wenigstens hat er mich schließlich mit genügend Abstand überholt.  \\  \\ Ich bin ordnungsgemäß auf der Fahrbahn gefahren und fühle mich vom Busfahrer belästigt. Vor einigen Monaten wurde der Radweg im Meerwiesertalweg aufgehoben. Auch wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist, heißt das nicht, dass Radfahrer dort fahren müssen (erlaubt ist das ohnehin nur in Schrittgeschwindigkeit, was wiederum die meisten Radfahrer offenbar nicht wissen). Ich fahre in der Regel auf der Fahrbahn, weil es dort sicherer ist (und nebenbei gesagt auch schneller voran geht) als auf dem Gehweg.  \\  \\ Leider gibt es immer noch viele Verkehrteilnehmer, die meinen, ihnen gehöre die Fahrbahn (für die Radfahrer gebe es schließlich einen extra Radweg) und Radfahrer hätten dort nichts verloren.  \\  \\ Durch seine Breite und Länge stellt ein Bus für Radfahrer eine besondere Gefahr dar, wenn ihr Fahrer sich rücksichtslos verhält. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Busfahrer insbesondere über die Situation im Meerwiesertalweg aufzuklären und darauf hinzuwirken, dass Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer genommen wird.  \\  \\ Mit freundlichen Grüßen  \\ Thomas Ruf

===== Antwort von Herrn Haupt, Saarbahn, vom 25. Oktober 2013 =====

Guten Morgen Herr Ruf,  \\  \\ dies liegt wahrscheinlich daran, dass viele Fahrer/innen einige Radfahrer auf dem (schlechten) Radweg neben der sowieso  sehr engen Fahrbahn (Meerwiesertalweg) sehen und dann glauben, dass alle Radfahrer auf den „Sonderstreifen“ gehören. Wir werden dies zum Anlass nehmen in unseren jährlichen Schulungen nochmal zu thematisieren.  \\  \\ Mit freundlichen Grüßen  \\  \\ i.A. Rüdiger Haupt  \\  \\ Sachgebietsleiter

===== Mail an Herrn Haupt vom 29. Januar 2014 =====

Guten Morgen Herr Haupt,  \\  \\ leider kommt es immer noch vor, dass man als Radfahrer unangenehme und zuweilen gefährliche Begegnungen mit Bussen hat, insofern hat sich seit meiner letzten Mail vom 24.10.2013 nichts geändert.  \\  \\ Gerade vorhin, etwa 8.20 Uhr, wurde ich von einem Bus der Linie 112 (einem Gelenkbus) auf dem Meerwiesertalweg ein Stück oberhalb der Haltestelle Waldhaus überholt. Ich wurde dazu genötigt, scharf rechts an den Straßenrand zu fahren und abzubremsen. Kurz vor Ende des Überholvorgangs bestand zwischen mir und dem Bus ein Seitenabstand von nicht viel mehr als einem halben Meter.  \\  \\ Bitte machen Sie Ihren Fahrern folgendes klar:  \\ 1. Radfahrer dürfen hier wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn fahren. Sie dürfen auch auf dem Gehweg fahren, einen Radweg gibt es hier (Meerwiesertalweg) jedoch nicht mehr (auch keinen nicht benutzungspflichtigen Radweg).  \\ 2. Sie mögen es bitte unterlassen, zu hupen. Siehe §16 StVO.¹  \\ 3. Auch Radfahrer sind mit genügend seitlichem Abstand zu überholen. Sie dürfen nur überholt werden, wenn es die Verkehrslage zulässt. Siehe §5 StVO und dort insbesondere Abschnitt 4.  \\ 4. Gefährliches Überholen ist nicht nur ein Verstoß gegen die StVO, sondern evtl. auch strafrechtlich relevant (§ 240 StGB).  \\  \\ Allmählich weiß ich nicht mehr, was ich tun muss, um den Meerwiesertalweg als Radfahrer sicher befahren zu können. Bitte ersparen Sie es mir, rechtliche Schritte unternehmen zu müssen.  \\  \\ Mit freundlichen Grüßen  \\ Thomas Ruf  \\

 \\ –   \\ ¹ Der Busfahrer heute hat nicht gehupt. Doch auch das kommt regelmäßig vor.  \\

===== Antwort von Herrn Haupt vom 30. Januar 2014 =====

Guten Morgen Herr Ruf,  \\ ich entschuldige mich wieder für unsere vereinzelte belehrungsresistente Kollegen.  \\ Ich habe soeben allen Fachbereichsleitern und Unternehmen ihre Mail weitergeleitet und darum gebeten endlich für Ordnung zu sorgen.   \\ Ich hoffe dass dies nun fruchtet. Sollte dies weiterhin nicht der Fall sein, bitte ich Sie gegen den jeweiligen Fahrer eine Anzeige  zu ersten.  \\ Wenn alles andere nicht fruchtet, muss man leider diesen Weg beschreiten.  \\  \\ Mit freundlichen Grüßen \\ i.A. Rüdiger Haupt  \\

===== Mail an Herrn Bier vom 15. März 2014 =====

Sehr geehrter Herr Bier,  \\  \\ vor etwa 11 Monaten wurde der Radweg im Meerwiesertalweg aus  \\ Sicherheitsgründen aufgehoben. Der bis dahin ausgewiesene Geh- und  \\ Radweg erfüllte nicht die erforderliche Mindestbreite, weshalb nicht nur  \\ die Benutzungspflicht, sondern auch der Radweg an sich aufgehoben werden  \\ musste. Auf dem Gehweg dürfen Radfahrer nur in Schrittgeschwindigkeit  \\ fahren; das ist etwa so, als wäre auf der Autobahn nur noch Tempo 30  \\ erlaubt. Viele Radfahrer fahren auf dem Gehweg, aber keiner davon in  \\ Schrittgeschwindigkeit (5-10 km/h).  \\  \\ Seit dem letzten Sommer benutze ich deshalb mit meinem Fahrrad  \\ regelmäßig die Fahrbahn und habe im vergangenen Jahr insgesamt 10  \\ E-Mails verschickt, in denen ich bei verschiedenen Stellen um Hilfe  \\ gebeten habe.  \\  \\ Prinzipiell könnte man auf dem Meerwiesertalweg sicher mit dem Fahrrad  \\ unterwegs sein. Praktisch sieht das jedoch ganz anders aus, siehe Anlage  \\ […] \\  \\ Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht mehrmals angehupt, angeschrien  \\ oder mit gefährlich wenig Seitenabstand überholt wird. Kritisch wird es  \\ oberhalb der Bushaltestelle Waldhaus, und noch kritischer oberhalb der  \\ Bushaltestelle Wildpark, weil die Straße enger wird. Deshalb sehe ich  \\ mich gezwungen, dort meist auf den Gehweg auszuweichen (das ist in  \\ Ordnung, man kann dort sowieso nicht schnell fahren).  \\  \\ Die Busfahrer verhalten sich in letzter Zeit rücksichtsvoller. Mein Dank  \\ dafür geht an Herrn Haupt. Ein kleiner Lichtblick.  \\  \\ Ich bin seit Jahren mit dem Fahrrad auf saarbrücker Straßen unterwegs.  \\ Noch nie wurde ich derart belästigt wie das bei nur einer einzigen Fahrt  \\ auf dem Meerwiesertalweg der Fall ist. Alleine gestern wurde ich von  \\ fünf PKW-Fahrern bedrängt oder angehupt.  \\  \\ Daher bitte ich nochmals dringend um Hilfe.  \\  \\ Konkret:  \\ 1. Unverzüglich sollten Schilder an der Straße aufgestellt werden, die  \\ deutlich darauf hinweisen, dass Radverkehr auf der Fahrbahn zulässig ist  \\ (als Vorbild dazu siehe  \\ [[https://www.radverkehrspolitik.de/radverkehr-auf-der-fahrbahn-ist-zulassig/|https://www.radverkehrspolitik.de/radverkehr-auf-der-fahrbahn-ist-zulassig/]]).  \\
2. Schilder sollten auf dem Gehweg aufgestellt werden mit dem Hinweis,  \\
Radfahrer sollten die Fahrbahn benutzen oder Schrittgeschwindigkeit  \\
einhalten.  \\
3. Ein Hinweis oder ein Artikel in der Saarbrücker Zeitung könnte  \\
helfen, die Leute über die Verkehrssituation im Meerwiesertalweg  \\
aufzuklären.  \\
4. Die Busfahrspur oberhalb der Abzweigung Am Homburg sollte endlich für  \\
den Radverkehr freigegeben werden.  \\
5. Verkehrskontrollen sind m.E. unbedingt angebracht, vor allem morgens  \\
zur Hauptverkehrszeit.  \\
6. Wenn das alles nicht möglich ist, möchte ich bitte wieder den Radweg  \\
zurück haben.  \\
 \\
Ich sehe für mich keinen Sinn darin, die Leute bei der Polizei  \\
anzuzeigen, die mich belästigen. Die Personen kann ich nicht erkennen,  \\
Zeugen kann ich keine anführen und oft kann ich mir noch nicht einmal  \\
das Kennzeichen merken. Daher hoffe ich, dass es andere Möglichkeiten  \\
gibt, Abhilfe zu schaffen.  \\
 \\
Mit freundlichen Grüßen \\
Thomas Ruf  \\
 \\
PS: Diese Mail geht als Kopie auch an: \\
Herrn Darm (Straßenverkehrsbehörde) \\
Herrn Fläschner (ADFC) \\
Herrn Haupt (Saarbahn) \\
die Redaktion der Saarbrücker Zeitung \\
die Polizeiinspektion Saarbrücken-St. Johann  \\
 \\ 

''Auf diese Mail gab es keine Reaktion, weder von der Straßenverkehrsbehörde, noch von der Polizeiinspektion noch von der Redaktion der Saarbrücker Zeitung.
''  
===== Mail an den AStA der Universität des Saarlandes, Referat Finanzen & Verkehr, vom 20. Mai 2014 =====

Hallo Herr Degen,

ich hoffe Sie sind der richtige Ansprechpartner für mein Anliegen. Es geht um den ehemaligen Radweg am Meerwiesertalweg. Seit der Aufhebung des Radweges bemühe ich mich um eine bessere Lösung für Radfahrer, 
leider fast ganz ohne Erfolg.

Kurz zusammengefasst gibt es ein Problem, das eigentlich alle  Verkehrsteilnehmer, die auf dem Meerwiesertalweg unterwegs sind, betrifft: \\ 
Der Radweg wurde vor einem Jahr in einen Fußgängerweg umgewandelt, Radfahrer dürfen ihn nur noch in Schrittgeschwindigkeit befahren (das macht allerdings niemand). Sie dürfen auch auf der Fahrbahn fahren, was 
wiederum manche Autofahrer zu gefährlichen Aktionen veranlasst, weil die Radfahrer „auf den Radweg gehören“ (nicht zuletzt deshalb fährt praktisch kein Radfahrer auf der Fahrbahn).

Unten sehen Sie meine letzte Mail, in der das Problem ein wenig ausführlicher geschildert wird. (Die Sache mit der Mindestbreite stimmt übrigens nicht, wie Herr Fläschner (ADFC) mir mitteilte; der Weg ist durchaus breit genug für einen kombinierten Geh-/Radweg.)

Es wäre schön, wenn Sie etwas dafür tun könnten, eine Lösung zu finden und umzusetzen, mit der alle gut leben können. Zumindest sollten die Leute an der Uni über die geänderte Verkehrssituation informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen \\ 
Thomas Ruf

===== Antwort von Herrn Degen vom 22. März 2014 =====

Guten Tag Herr Ruf,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich kann Ihr Anliegen durchaus verstehen und den Auslöser ihrer 
Bemühungen nachvollziehen.
Ferner begrüße ich es, dass Sie sich für solche Belange einsetzen und 
für Alternativmöglichkeiten eintreten.

Allerdings bin ich in diesem Bereich machtlos. Sie hatten, wie ich 
gesehen habe, vorher die richtigen Stellen kontaktiert.
In diesem Problembereich habe ich leider nicht viele andere 
Möglichkeiten, als die, die Ihnen zugänglich sind.

Ich wünsche Ihnen bei Ihren weiteren Bemühungen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen \\ 
Benjamin Degen

===== Mail an die Straßenverkehrsbehörde vom 21. Mai 2014 =====

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich auf meine letzte Mail vom 15. März keine Antwort von Ihnen erhalten habe, schicke ich sie noch einmal. Vermutlich war sie wegen des PDF-Anhangs (auf den ich diesmal verzichtet habe) in Ihren Spam-Filtern 
hängen geblieben und hat Sie deshalb nicht erreicht.

Herr Fläschner hat mich darauf hingewiesen, dass der Gehweg am  Meerwiesertalweg im Gegensatz zu dem, was ich unten geschrieben habe, tatsächlich breit genug für einen kombinierten Geh-/Radweg ist. Daher wäre es sicher am besten, diese (alte) Regelung erneut umzusetzen, da eine Benutzungspflicht aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der konkreten Gefahrenlage angemessen ist.

Ich wiederhole noch einmal: es ist dringend erforderlich, etwas an der Situation im Meerwiesertalweg zu ändern. Als Radfahrer kann man sich derzeit praktisch nicht ordnungsgemäß verhalten: auf der Fahrbahn kann man nicht fahren, weil es zu gefährlich ist; auf dem Gehweg darf man nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, woran man sich praktisch nicht halten kann. Und andere Verkehrsteilnehmer können mit der derzeitigen Regelung sicherlich ebenso wenig zufrieden sein.

Mit freundlichen Grüßen \\ 
Thomas Ruf

''Auch auf diese Mail gab es keine Reaktion!''
  
===== Mail an die Grüne Stadtratsfraktion vom 28. August 2014 =====

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, weil die für mein Anliegen zuständigen Menschen nicht
weiter helfen können oder wollen. Ich bitte Sie, die Angelegenheit eventuell im
Stadtrat zur Sprache zu bringen und auf eine Lösung zu drängen.

Es geht um folgendes: Vor über einem Jahr wurde der Radweg im Meerwiesertalweg
(die Verbindung zwischen Stadtzentrum und Universität) aufgehoben, vorgeblich
weil die vorgeschriebene Breite für einen (benutzungspflichtigen) Radweg nicht
eingehalten war. Der ehemalige Radweg ist nun als Fußgängerweg mit dem
Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ ausgeschildert. Das heißt, Radfahrer dürfen in
Schrittgeschwindigkeit auf dem Fußgängerweg fahren (also etwa mit 5 km/h statt
mit etwa 15-40 km/h).

Radfahrer dürfen nun auf der Fahrbahn fahren. Und das müssen sie auch, wenn sie
deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren und sich an die
Straßenverkehrsordnung halten wollen. Andererseits ist die Fahrbahn so schmal,
dass Auto- oder Busfahrer einen Radfahrer zu den Hauptverkehrszeiten kaum
überholen können. Außerdem gibt es viele Autofahrer, die Radfahrer unter Hupen,
Zurufen und zu dichtem Überholen dazu bringen wollen, auf den „Radweg“ zu
wechseln.

Weitere Details entnehmen Sie bitte den unten aufgeführten Mails.

Ich bin dafür, den alten Zustand (gemeinsamer Geh- und Radweg) wieder herzustellen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen \\ 
Thomas Ruf

===== Antwort der Grünen Stadtratsfraktion vom 3. September 2014 =====

Sehr geehrter Herr Ruf,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden uns der Sache annehmen und uns mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt Saarbrücken, Herrn Rainer Bier, in Verbindung setzen, um den aktuellen Sachstand zu erfragen.

Wir melden uns im Laufe der kommenden Woche erneut bei Ihnen.

Freundliche Grüße
 
Martin Altehage \\ 
Fraktionsgeschäftsführer

===== Weitere (letzte) Nachricht der Grünen Stadtratsfraktion vom 22. September 2014 =====

Sehr geehrter Herr Ruf,

wir haben Ihr Anliegen nicht vergessen. Urlaubs- und krankheitsbedingt konnten wir jedoch bisher bei den zuständigen Personen in der Verwaltung keine weiteren Auskünfte zu Ihrem Anliegen einholen.

Wir werden erneut auf Sie zukommen.

Freundliche Grüße
 
Martin Altehage \\ 
Fraktionsgeschäftsführer

''Keine weitere Reaktion der Grünen Stadtratsfraktion trotz Nachfrage!''

===== Mail an die Stadtratsfraktion der SPD vom 12. Dezember 2014 =====

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, weil die für mein Anliegen zuständigen Menschen nicht
weiter helfen können oder wollen. Auch von der Grünen Stadtratsfraktion, an die
ich mich Ende August gewandt hatte, habe ich nichts mehr gehört. Ich bitte Sie,
die Angelegenheit eventuell im Stadtrat zur Sprache zu bringen und auf eine
Lösung zu drängen.

Es geht um folgendes: Vor etwa eineinhalb Jahren wurde der Radweg im
Meerwiesertalweg (die Verbindung zwischen Stadtzentrum und Universität)
aufgehoben, vorgeblich weil die vorgeschriebene Breite für einen
(benutzungspflichtigen) Radweg nicht eingehalten war. Der ehemalige Radweg ist
nun als Fußgängerweg mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ ausgeschildert. Das
heißt, Radfahrer dürfen in Schrittgeschwindigkeit auf dem Fußgängerweg fahren
(also etwa mit 5 km/h statt mit etwa 15-40 km/h).

Radfahrer dürfen nun auf der Fahrbahn fahren. Und das müssen sie auch, wenn sie
deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren und sich an die
Straßenverkehrsordnung halten wollen. Andererseits ist die Fahrbahn so schmal,
dass Auto- oder Busfahrer einen Radfahrer zu den Hauptverkehrszeiten kaum
überholen können. Außerdem gibt es viele Autofahrer, die Radfahrer unter Hupen,
Zurufen und zu dichtem Überholen dazu bringen wollen, auf den „Radweg“ zu
wechseln. Dies kann ich anhand von Videoaufnahmen beweisen.

Mit der Neuregelung wurde allen Verkehrsteilnehmern, vor allem den Radfahrern,
ein Bärendienst erwiesen: Radfahrer sind auf der ganzen Strecke bestenfalls (auf
dem Gehweg) nur noch geduldet und ansonsten (auf der Fahrbahn) Schikanen anderer
Verkehrsteilnehmer hilflos ausgeliefert. Fußgänger werden durch Radfahrer
belästigt, die durchweg mit zu hoher Geschwindigkeit auf dem Gehweg unterwegs
sind. Autofahrer werden durch Radfahrer, die ordnungsgemäß auf der Fahrbahn
unterwegs sind, genervt; manche fühlen sich dazu veranlasst, „ihre“ Fahrbahn
gegenüber Radfahrern durch Hupen, Zurufen, Abdrängen und Ausbremsen zu
verteidigen.

Weitere Details entnehmen Sie bitte den unten aufgeführten Mails.

Ich bin dafür, den alten Zustand (gemeinsamer Geh- und Radweg zumindest in
Richtung Universität) wieder herzustellen. Dafür bitte ich um Ihre
Unterstützung.

Anlass für diese Mail war übrigens, dass ich vor wenigen Tagen von einem
überholenden Motorradfahrer in übler Weise beschimpft wurde, weil ich auf der
Fahrbahn gefahren bin. Vergleichbare Dinge passieren auf dem Meerwiesertalweg
immer wieder. So macht Fahrradfahren in Saarbrücken keinen Spaß, und ich habe so
etwas auf keiner anderen Strecke erlebt.

Mit freundlichen Grüßen \\ 
Thomas Ruf

''Auf diese Mail gab es keine Reaktion!''